Faktencheck: Rechnungsprüfung

Eine Antwort auf Herrn Dr. Betz

von Holger Ptaceck, Aufsichtsrat der WoBau
und Dr. Andreas Most, Aufsichtsrat der IEP

Haushaltsrecht ist Königsrecht. Mit anderen Worten: Über die Ausgaben einer Gemeinde in Form einer Jahresplanung (Haushalt) zu bestimmen, ist das wichtigste Recht der Gemeinderäte. Die Richtigkeit der Ausgaben zu prüfen, ist die notwendige Ergänzung dieses Privilegs. Herr Dr. Betz (FDP) und Herr Vennekold (WiP) waren (und sind) Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss. Sie betraten Neuland, als sie 2018 auf die Idee kamen, statt in die Bücher der Gemeinde, in die Bücher der Tochterfirmen IEP und WoBau sehen zu wollen.

Beide Firmen sind als GmbH verfasst. Die Geschäftsführer werden jeweils von einem Aufsichtsrat kontrolliert. In beiden Gesellschaftsverträgen spielt der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde keine Rolle. Die Geschäftsführer der IEP und der WoBau dürfen Dritten nicht einfach Einsicht in Interna gewähren. Als Herr Dr. Betz und Herr Vennekold uneingeschränkte Einsichtnahme und eine Vorortprüfung bei IEP und WoBau beanspruchten, bestanden unterschiedliche Rechtsauffassungen, wie weit die Kompetenzen der gemeindlichen Rechnungsprüfung reichten. Diese hat man durch Gutachten und eine Eingabe beim Landratsamt München geklärt. Das Landratsamt teilte eindeutig mit, dass den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschuss' eine uneingeschränkte Einsicht in die Unterlagen der Tochterfirmen nicht gestattet ist. Sie dürfen die Unterlagen der Unternehmen prüfen, die der Gemeinde selbst vorliegen und erst wenn sich dort konkrete weitere Fragen ergeben, dürfen sie zusätzlich Unterlagen der Firmen anfragen, um genau diese Fragen zu klären.

Was Herr Dr. Betz in einem Artikel in der letzten Woche im Isar Anzeiger schrieb, ist daher insgesamt und in verschiedenen weiteren Details unrichtig:

1) Weder die IEP noch die WoBau wehrten sich dagegen „unter die Lupe“ genommen zu werden. Beide Firmen werden durch ihre Aufsichtsräte und von Wirtschaftsprüfern geprüft. Letztlich haben die Geschäftsführer beider Unternehmen sogar über das notwendige Maß hinaus mit Herrn Dr. Betz und Herrn Vennekold kooperiert. Dafür hätte sich Herr Dr. Betz auch bedanken können.

2) Gerüchte über Korruption und Fehlverhalten entstanden nicht erst durch die vergeblichen Versuche von Herrn Dr. Betz und Herrn Vennekold uneingeschränkte Einsichtnahme in die Bücher der Firmen zu erhalten. Diese wurden bereits im Wahlkampf gezielt gegen einzelne Gemeinderäte der Grünen und der CSU gestreut. Die Motivation dahinter ist unschwer zu erkennen. Dass damit auch die Glaubwürdigkeit der IEP und WoBau beschädigt wurde, nahmen die Urheber dieser Gerüchte billigend in Kauf.

3) Herr Dr. Betz hat sich nie von den Gerüchten distanziert. Er dementierte nur, ihr Urheber zu sein und gab bei dieser Gelegenheit hier im Isar Anzeiger den Gerüchten weiter Nahrung. In der Prüfung hat er keinerlei Belege gefunden, die ein Fehlverhalten vermuten lassen. In so einem Fall sollte man den Anstand haben, eine Entschuldigung auszusprechen, anstatt ein saloppes „Warum nicht gleich so?“ in die Runde zu werfen.

4) Es stimmt, dass die letzten 1 ½ Jahre Herr Dr. Betz ein Drama um die Prüfung der Tochtergesellschaften inszeniert hat. Das Drama bestand darin, dass man unbelegte Vorwürfe gegen Gemeinderatskollegen in die Welt gesetzt hat und diese dann als Rechtfertigung für eine bis dahin nie statt gefundene „Prüfung der Tochtergesellschaften“ herhalten mussten. Als Rechtsanwalt sollte er selbst die Frage beantworten, ob man ohne belastbare Belege Anklage erheben und dem Beschuldigten dann aufnötigen darf, seine Unschuld zu beweisen.

Als Mitglieder des Aufsichtsrats der IEP bzw. der WoBau hat uns diese Auseinandersetzung auch persönlich getroffen. Die ständigen Vorwürfe mangelnder Transparenz und Kontrolle waren auch eine unverschämte Herabwürdigung unserer Arbeit. Schließlich sind wir vom Gemeinderat entsandt genau diese Kontrolle zu gewährleisten. Und wir tun das ehrenamtlich.

Es bleibt zu hoffen, dass die ungerechtfertigten Anwürfe gegen KollegInnen und Pullacher Institutionen endlich ein Ende haben. Es macht jedoch skeptisch, wenn man weiß, dass der Rechungsprüfungsausschuss beschlossen hatte, in der nächsten Gemeinderatssitzung das Ergebnis der Prüfung bekannt zu geben und keine Pressemitteilung herauszugeben. Herr Dr. Betz hat auch diesen Konsens einfach in den Wind geschlagen. An den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschuss' hat er – der anderen gerne mangelnde Transparenz und Kontrolle vorwirft – in diesem Jahr noch gar nicht teilgenommen.