News
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Bericht aus dem Rathaus: Bildung eröffnet Chancen – und schafft Zukunft
In dieser Woche durfte ich gleich zwei besondere Abschlussfeiern im Alten Rathaus begleiten. Knapp 100 Absolvent*innen des Bildungscampus …
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Grießhammer zur Drei-Prozent-Hürde: Vertrauen gewinnt man mit guter Politik – nicht mit neuen Wahlregeln
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer weist die Debatte über eine Drei-Prozent-Hürde zurück. Die …
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Bericht aus dem Stadtrat: Zielgruppe junge Leute
Der Bericht aus dem Stadtrat von Simone Burger • Letzte Woche haben wir im Sozialausschuss eine neue Wohnform beschlossen: Das so genannte …
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Bericht aus dem Bundestag: Mietrechtsreform & Sportfördergesetz
Liebe Genossen und Genossinnen, • Das vergangene Wochenende hat mich sehr mitgenommen. Der Anschlag auf den CSD in Berlin erschüttert mich …
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Bericht aus dem Rathaus: Warum mir Mini-München so wichtig ist
Kinder lernen in Mini-München, wie Demokratie funktioniert – und wir Erwachsene lernen, wie Kinder auf unsere Stadt blicken. 🏙️💛 • Gestern …
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SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt
Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …
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Weimer-Gipfel: Geheimniskrämerei geht weiter
Die Interessen der Weimer Group stehen für die Regierungskoalition über denen der Steuerzahler. CSU und Freie Wähler haben den von der SPD …
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Kita-Gesetz: CSU und FW haben die Reform-Chance vertan – und die Eltern müssen dafür zahlen
Nicht einmal die ausgestreckte Hand hat noch geholfen: CSU und Freie Wähler haben heute sämtliche SPD-Änderungsvorschläge zum bayerischen …
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SPD: Ermessens-Entscheidungen in Behörden dürfen nicht der KI überlassen werden
Entscheidet künftig die Künstliche Intelligenz und nicht der Mensch, ob die Behörde eine Genehmigung erteilt? Genau dies will die …
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Bericht aus dem Bundestag: Informationsfreiheitsgesetz & BAföG-Reform
Liebe Genossinnen und Genossen, • Da parlamentarische Sommerpause ist, ruht das Plenum, dennoch gibt es einige Themen, die uns weiterhin …
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