Die UN-Behindertenkonvention ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht. Die bayerische Staatsregierung hatte bereits 2013 das Ziel ausgegeben "Bayern wird in 10 Jahren barrierefrei". Am 18.4.2014 stellte die SPD-Fraktion deshalb den Antrag, den wir hiermit erneuern:
Die bestehende Unterführung nördlich des Spielplatzes in der Hans-Keis-Straße wird barrierefrei ausgebaut.
Der Gemeinderat überwacht als Ganzes die Arbeit der Verwaltung. Das Gremium kann einzelnen Mitgliedern besondere Arbeitsfelder übertragen oder ihnen bestimmte Themengebiete zuweisen.
SPD Antrag vom 11. Mai 2026
Mobilität und Bildung sind Menschenrechte. Deshalb bekommen SchülerInnen bis zur zehnten Klasse die Fahrten von und zur Schule vom Freistaat bezahlt. Mit Einführung des 365-Euro-Tickets erhalten sie eine Fahrkarte, die nicht mehr auf ihren Schulweg begrenzt ist. Die Regelungen der bayerischen Staatsregierung schließen jedoch alle Kinder aus, die innerhalb eines Zwei- bzw. ab der 5. Klasse Drei-Kilometer-Radius zu ihrer Schule wohnen oder eine andere als ihre Sprengelschule wählen. Um diese Ungleichbehandlung zu beenden, beantragt die SPD-Fraktion Pullach:
Antrag der SPD-Fraktion an den Gemeinderat; 19.04.2026
Das Bahnhofgebäude bedarf dringend einer Sanierung. Lange hat die Diskussion über mögliche Nutzungsänderungen den Beginn von Renovierungsarbeiten verzögert. Darum beantragt die SPD-Fraktion Pullach: