Antrag auf barrierefreien Umbau der Unterführung zwischen Wettersteinstraße und Hans-Keis-Straße

SPD-Antrag vom 08. Juli 2026

Die UN-Behindertenkonvention ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht. Die bayerische Staatsregierung hatte bereits 2013 das Ziel ausgegeben "Bayern wird in 10 Jahren barrierefrei". Am 18.4.2014 stellte die SPD-Fraktion deshalb den Antrag, den wir hiermit erneuern:
Die bestehende Unterführung nördlich des Spielplatzes in der Hans-Keis-Straße wird barrierefrei ausgebaut.

Begründung

Die Unterführung zwischen Hans-Keis-Straße und Promenadeweg ist ein wichtiger Weg für die BewohnerInnen östlich der Bahnschienen und der Bushaltestelle "Am Grundelberg", dem Gymnasium Pullach und dem Pullacher Freizeitbad westlich davon. Nicht nur für ältere Menschen und SchülerInnen ist ein barrierefreier Zugang zu ÖPNV und Schule wichtig. Dass gerade Menschen mit Einschränkungen gezwungen werden, erhebliche Umwege in Kauf zu nehmen, weil weder der S-Bahnhof Großhesselohe, noch die Unterführung in der Sollner Straße rollstuhlgerecht gestaltet wurden, ist nicht noch länger hinnehmbar.

Der Antrag vom 18.4.2014 wurde in der Sitzung vom 21.10.2014 behandelt. Und folgender Antrag mit 20:0 Stimmen beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für einen barrierefreien Umbau der Eisenbahnunterführung nördlich des Spielplatzes in der Hans-Keis-Straße zu ermitteln und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

In diesem Herbst hatte die Verwaltung zwölf Jahre Zeit, die notwendigen Daten zu ermitteln. Wir bitten deshalb um die Vorlage der Ergebnisse. Es wird höchste Zeit, das vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ausgegebene Ziel, Bayern bis 2023 (!) barrierefrei zu machen, in seinem Sinne umzusetzen. Seine Zusage bezog sich "auf alles, - also Bahnsteige, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und vieles mehr". Er sagte auch, dass der Freistaat nicht alles alleine realisieren kann und rief dazu auf, "dass jeder seine Verantwortung auch wahrnimmt."

Auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder bekräftigt die Fortsetzung des Programms „Bayern barrierefrei“ über das Jahr 2023 hinaus als Daueraufgabe. Sozialministerin Ulrike Scharf erklärt, dass sie sich mit aller Kraft für die Barrierefreiheit einsetzt und bestätigt, dass die Staatsregierung diese Aufgabe ganz oben auf die politische Agenda gesetzt hat. Siehe "Bayern barrierefrei" der Staatsregierung Bayern

Wir bitten daher alle Gemeinderät*innen um Zustimmung zum barrierefreien Ausbau der Unterführung im Sinne der gemeinsamen Anstrengungen des Freistaats für ein barrierefreies Miteinander.

Ulrike Barth, Holger Ptacek