Gewohnt entscheidungsschwach
Der Gemeinderat kommt nicht zu Potte
Vor vier Monaten war Kommunalwahl. Es war gleichzeitig der letzte Tag vor dem sog. Shutdown. Seitdem herrscht Ausnahmezustand. Nur im Pullacher Gemeinderat ist der Shutdown, also die Arbeitseinstellung oder Betriebspause, schon seit Jahren der Normalzustand.
Vor vier Monaten war Kommunalwahl. Es war gleichzeitig der letzte Tag vor dem sog. Shutdown. Seitdem herrscht Ausnahmezustand. Nur im Pullacher Gemeinderat ist der Shutdown, also die Arbeitseinstellung oder Betriebspause, schon seit Jahren der Normalzustand.
Seit Jahren schiebt das Gremium wichtige Entscheidungen vor sich her. Erinnert sei an den Neubau des Schwimmbads, der seit 2008 beraten wird, für den 2017 endlich ein Standort beschlossen wurde, nur um diesen Beschluss im April 2019 wieder aufzuheben. Das Verfahren liegt seither brach. Oder die Sanierung des Gymnasiums, für die man einen engen Zeitrahmen hat, weil er zum Beginn des G9 fertiggestellt werden muss, damit die Förderung des Freistaats in Anspruch genommen werden kann. Eine Expertin sagte letztes Jahr, die Entscheidungen müssten im Sommer 2020 getroffen sein, um den Zeitplan zu halten. Aber das Thema ist gar nicht auf der Tagesordnung. Oder der Neubau der Grundschule, die unter Platzmangel leidet. Sie soll ausgerechnet auf dem Standort der Mittelschule errichtet werden, was bedeutet, dass so lange nichts voran geht, wie eine Entscheidung für eine neue Mittelschule aussteht. Und diese steht in den Sternen. Und dann ist da noch das Grundstück neben dem Bahnhof, ehemals Herzoghaus, für das eine Mehrheit im Frühjahr die Entscheidung getroffen hat, lieber keine Entscheidung im Gemeinderat treffen zu wollen.
Um es ungeschminkt zusammen zu fassen: Die letzten sechs Jahre Gemeinderat waren oft eine quälende Aneinanderreihung an Kreisbewegungen und Endlosschleifen. Aber es bestand die Hoffnung, dass nach der Kommunalwahl ein neuer Wind wehen könnte. „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ zitierte ein Gemeinderat in der konstituierenden Sitzung Hermann Hesse. Sicher ist es nach drei Monaten und drei Gemeinderatssitzungen zu früh, um Bilanz zu ziehen. Aber was sich derzeit abspielt gibt wenig Anlass zu Hoffnung.
Jeder Gemeinderat gibt sich – im Rahmen der Gesetze – eine Geschäftsordnung, die die Spielregeln für alle Entscheidungsträger festlegt. Eigentlich passiert das in der konstituierenden Sitzung. Davon hatte Pullach zwei, was nicht komplett unüblich ist. Doch die Geschäftsordnung konnte nicht beschlossen werden, weil die Mehrheit noch keine Zeit gefunden hatte, sich mit dem Thema zu beschäftigen, obwohl die Vorschläge seit April auf dem Tisch lagen und eine Runde der Fraktionssprecher stattgefunden hatte – um ohne Ergebnis wieder auseinander zu gehen. Das Thema wurde auf die dritte Sitzung verschoben und eine weitere Runde der Fraktionssprecher anberaumt. Doch die kam lediglich zu dem Ergebnis, dass man sich nicht einig ist. Die inhaltlichen Differenzen ließen sich auch nicht auf zwei, drei oder zehn Punkte reduzieren. Sie zogen sich quer durchs ganze Regelwerk. Die Bürgermeisterin hat darauf hin das Thema in den September vertagt. Vielleicht hofft sie, dass die Blockaden und Nickeligkeiten in den Sommerferien von alleine vergehen.
Alles halb so schlimm? Die alte Geschäftsordnung gilt bis zum Beschluss der neuen erstmal weiter. Ja, man kann auch mit den alten Regeln arbeiten. Aber die Frage, die sich stellt ist: Will das eine Mehrheit im Gemeinderat überhaupt?