Kanzler Merz und seine Freunde

Der Rechtsruck frisst seine Kinder

Um es vorweg zu sagen: Mir war Friedrich Merz nie sehr sympathisch. Schon in den 1990ern fand ich vieles, was er sagte, falsch. Das hat sich nach seiner Rückkehr in die Politik nicht geändert. Trotzdem bin ich sehr entsetzt, was seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt passiert.

Am 9. September hat die AfD hat 43,7% der Stimmen in einem sehr kleinen Bundesland bekommen. Die AfD in Sachsen-Anhelt wird bereits seit 2023 vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Ihre Funktionäre seien bestrebt: "das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental zu erodieren."
In ganz Europa und in vielen Teilen der Welt erstarken rechtsradikale Parteien. Tatsächlich ist bekannt, dass die AfD Unterstützung von Demokratiefeinden aus Russland und den USA erhält, sich mit den Postfaschisten in Italien und der FPÖ in Österreich vernetzt. Trotzdem wird seit dem 9. September Kanzler Merz zum Problem erklärt und eine fröhliche Treibjagd auf ihn eröffnet. "Er kann es nicht!" rufen gerade die am lautesten, die noch vor kurzem seinen Aufstieg zu Parteivorsitz und Kanzleramt bejubelt und befördert hatten.
Genau jene, denen Kramp-Karrenbauer und Laschet schon zu links und viel zu Merkel-nah gewesen waren, hatten Merz unterstützt. Er versprach eiserne Haushaltsdisziplin und einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Sein hart geführter Wahlkampf gipfelte in einem parlamentarischen Beschließungsantrag für eine härtere Gangart gegen Geflüchtete. Die Zustimmung der Rechtsextremen wurde von Merz und Linnemann bewusst als Tabubruch einkalkuliert.
Aus Sicht seiner ehemaligen Unterstützer, hat Merz nicht geliefert. Deshalb sind jetzt aus diesen Reihen die Rufe nach einem "Kanzlertausch" so laut. Anstatt das zu analysieren und zu hinterfragen, macht die Presse dabei auch noch mit, flankiert von Comedians, Talkshows und Podcasts. Anstatt nach den Inhalten der Politik fragen sie alle: Ist Merz zu empathielos? Wie lange kann er sich noch halten? Wer könnte ihn beerben? Es fühlt sich eher an, wie die Sportberichterstattung, als das Politikressort.
Viel zu selten fragt jemand, was eigentlich nach dem Sturz von Kanzler Merz passieren soll. Was sich durch ein Ende der Koalition im Bund in Sachsen-Anhalt zum Besseren wenden würde? Warum eine AfD-Fraktion eigentlich eine Minderheitsregierung der CDU/CSU im Bundestag tolerieren sollte, wenn ein Scheitern der Bundesregierung mit vorgezogenen Neuwahlen noch viel mehr Futter für ihre Anti-Parteien-Erzählung hergeben würde? Gerade in den ARD- und ZDFTalkshows fehlt jedes Bewusstsein dafür, welche Konsequenzen eine Machtübernahme von Rechtsextremen für die freie und kritische Berichterstattung haben würde.
Niemand hält inne und denkt eine Sekunde nach, weil sie alle viel zu beschäftigt sind, an dem Ast zu sägen, auf dem sie selber sitzen. Nur ganz im Hintergrund hört man aus Moskau und Washington schon das fröhliche Plopp-Plopp der geöffneten Sektflaschen.

Holger Ptacek