Klar definierte und sinnvolle Referate für die kommenden Jahre
SPD Vorschlag vom 2. Juni 2026
Der Gemeinderat überwacht als Ganzes die Arbeit der Verwaltung. Das Gremium kann einzelnen Mitgliedern besondere Arbeitsfelder übertragen oder ihnen bestimmte Themengebiete zuweisen.
Der Gemeinderat überwacht als Ganzes die Arbeit der Verwaltung. Das Gremium
kann einzelnen Mitgliedern besondere Arbeitsfelder übertragen oder ihnen bestimmte
Themengebiete zuweisen.
In München steht ein Referent ähnlich einem Minister einer Fachabteilung der
Verwaltung vor. In Pullach bedeutet ein Referat zu betreuen lediglich ein Ehrenamt
im Ehrenamt. Die Geschäftsordnung des Gemeinderat beschreibt die Aufgaben nicht
näher. Kompetenzen oder gar ein Budget sind nicht damit verbunden.
Trotzdem hat sich bei bestimmten Referaten gezeigt, dass Gemeinderäte sich
sinnvoll in den Arbeitsalltag der Verwaltung einbringen können oder wichtige Brücken
zwischen Gemeindeleben und Politik bauen können. Es war schon vor sechs Jahren unser Vorschlag die Zahl der Referate von elf auf fünf zu reduzieren, die sich in der Praxis als sinnvoll erwiesen hatten. Die FDP wollte jedoch gerne ein Referat für
Wirtschaftsförderung beibehalten. Erwartungsgemäß konnten diese beiden Referenten keine sinnvollen Aktivitäten entfalten, genauso wie das zuvor den Referenten für Liegenschaftsmanagement, Verkehr oder Kultur und Ortsgeschichte nicht gelungen war.
Unser Vorschlag zur Neuordnung der Referate
- Referat für Bau- und Ortsplanung: Die Referenten nehmen an den Vorbesprechungen der Bauausschussitzungen teil.
- Referat für Vereine und vereinsähnliche Gruppierungen: Die Referenten sind verantwortlich für die Vorbereitung von Seniorenoktoberfest, Seniorenfasching und der Terminabsprache der Pullacher Vereine.
- Referat für Feuerwehr und Katastrophenschutzangelegenheiten: Die Referenten sind dazu angehalten an den öffentlichen Terminen der Freiwilligen Feuerwehr Pullach teilzunehmen. Das Vorschlagsrecht für die Referenten liegt beim Vorstand des Pullacher Feuerwehrvereins.
- Referat für Jugend: Die Referenten stehen den Mitgliedern des Jugendparlaments als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie helfen bei der Vorbereitung der jährlichen Jugendbürgerversammlungen ($17) und nehmen daran teil. Das Vorschlagsrecht für diese Referenten liegt beim Pullacher Jugendparlament.
- Referat für Gemeindepartnerschaften: Die Referenten stehen dem Vorstand des Partnerschaftenvereins als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie helfen bei den Vorbereitungen der offiziellen Besuche. Das Vorschlagsrecht für diese Referenten liegt beim Vorstand des Partnerschaftenvereins.
- Referat für Personalwesen: Die Referenten stehen den Mitarbeitern der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie sind angehalten, bei Bedarf dem Personalrat beratend zur Seite zu stehen. Das Vorschlagsrecht für die Referenten liegt beim Personalrat der Gemeinde Pullach.
Was zeichnet diesen Vorschlag aus?
Unser Vorschlag definiert zum ersten Mal die Aufgaben der ReferentInnen. Damit wäre die Zeit zu Ende, in der sich Gemeinderäte gegenseitig bedeutungsvoll klingende aber überflüssige Ehrentitel zuschieben. Mit der Einführung des Referats für Jugend wird ein weiterer Schritt in Richtung einer geregelten Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament gemacht. Wenn die ReferentInnen, die den Kontakt mit wichtigen Vereinen und Institutionen garantieren sollen, von den Betroffenen selbst vorgeschlagen werden können, wo sich das vernünftig regeln lässt, wird auch dieser Austausch in Zukunft auf stabileren Beinen stehen.
SPD Fraktion:
Ulrike Barth, Holger Ptacek